Verpackungsverordnung

Papier-Stein: Grüner Punkt DSD Duales System

 

Informationfürunsere Kunden

5. Novelle der Verpackungsverordnung - Stichwort: "Grüner Punkt"
(Stand21. Dezember 2008) 

Durchdie Verpackungsverordnung von 1991 sind die Hersteller und Vertreiber zur Rücknahmeund Verwertung der in den Verkehr gebrachten Verpackungen verpflichtet. Seit Ende August 1998 fallen auch Serviceverpackungenunter diese Pflicht.
 

Was hat sich zum 1.1.2009 geändert?

Seit 01.01.2009 dürfen nur noch lizenzierte Verkaufs- und Serviceverpackungen an private Endverbraucher und vergleichbare Anfallstellen abgegeben werden.

Als Erstinverkehrbringer müssen Sie einen Entsorgungs-Systembetreiber gegen Zahlung entsprechender Lizenzgebühren mit der Rücknahme der Verkaufs-/Serviceverpackungen beauftragen und zum 1. Mai des Folgejahres eine Vollständigkeitserklärung für die von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen abgeben.

Alternativ können Sie die Verpflichtung auch auf den Vorvertreiber - gegen Zahlung der jeweiligen Gebühren - übertragen.

Die bislang mögliche Selbstentsorger-Regelung (Aufstellung entsprechender Schilder in Verbindung mit der Rücknahme der Verpackung) entfällt ersatzlos.

Die Kennzeichnungspflicht der Verkaufs-/Serviceverpackungen, z.B. mit dem Grünen Punkt, besteht nicht mehr.

Begriffs-Erläuterung

Serviceverpackungen:  "Verkaufsverpackungenim Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie undanderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichenoder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr."
(§3Abs. 1 Nr. 2 Verpackungsverordung) 

Erstinverkehrbringer: Laut Verpackungsverordnung sind Sie dann der Erstinverkehrbringer, wenn Sie die mit Ware befüllten Verkaufs-/Serviceverpackungen an Endverbraucher oder vergleichbare Anfallstellen in Verkehr bringen.

Private Endverbraucher: sind laut Verpackungsverordnung auch kleinere Betriebe, Behörden oder Ärzte.

Download Informations-Flyer:




NovellierteVerpackungsverordung - konkret

1. Welche Artikelsortimente sindbetroffen ?
Im Wesentlichen (keine vollzählige Aufzählung !)
- Ladenbedarf: Beutel und Tragetaschen, Packseide
- Gastronomiebedarf: Plastik- undHartpapierbecher, Teller, Einschlagpapiere
- Versandhandel:  Kartonagen, Umschläge, Füllmaterial, Packpapier

2. Wer muß lizenzieren ?
Nur Sie selbst können entscheiden, ob die verwendete Verpackung lizenzpflichtig ist.
z.B. Sie benutzen Polybeutel und befüllen diese mit Ersatzteilen. Die befüllten Beutel senden Sie
a) an einen großen Produktionsbetrieb. - Keine Lizenzierungspflicht, da Sie nicht an den privaten Endverbraucher liefern
b) an einen Privatkunden, der diese über einen Online-Shop bei Ihnen gekauft hat - Lizenzierungspflichtig (incl. evtl. weiterer Verpackungsmaterialien für den Versand)
c) an einen Kunden außerhalb Deutschlands - keine Lizenzierungspflicht in Deutschland. Bitte beachten Sie die Vorschriften des Ziellandes.

3. Folgende Abwicklungsvarianten gibt es:

       3.1.    Beauftragung eines Entsorgungs-Systembetreibers durch Sie als Erstinverkehrbringer

·        Sie schließen als Erstinverkehrbringer mit einem der zur Zeit zugelassenen Entsorgungs - Systembetreiber einen Vertrag ab.
   z.B. DSD, Landbell, Interseroh

·        Es gibt Verpackungsartikel, die je nach Einsatz nicht lizenzpflichtig sind, z.B. für den innerbetrieblichen Verbrauch, den Warenaustausch zwischen (Groß-)Gewerbetreibenden sowie den  Auslandsabsatz

·        Ihre diesbezüglich individuellen Gegebenheiten können nur von Ihnen eingeschätzt und entsprechend berücksichtigt werden.

·        Die Lizenzgebühren werden erst mit der Abgabe der Verkaufs- / Serviceverpackung an den Endverbraucher fällig.

·        Im Falle der Beauftragung durch Sie ist von Ihnen zum 1. Mai des Folgejahres für die jährlich in Verkehr gebrachten Verkaufs- / Serviceverpackungen eine Vollständigkeitserklärung bei Ihrer örtlichen IHK abzugeben.
   Dies gilt erstmalig zum 1. Mai 2009 für den Zeitraum ab 04.04.2008
  Wenn Sie nicht mehr als 50 Tonnen Papierverpackungen oder nicht mehr als 30 Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr in Verkehr bringen, entfällt die unaufgeforderte Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Sie ist dann nur auf
   Verlangen der zuständigen Behörde erforderlich.
   Die Lizenzierung ist dennoch notwendig !!!

3.2.     Übertragung der Beauftragung eines Entsorgungs-Systembetreibers auf den Vorvertreiber – gilt nur für Serviceverpackungen

·        Siekönnen als Erstinverkehrbringer die Pflicht zur Beteiligung an einem Entsorgungssystem auf Ihren Vorvertreiber übertragen.

·        Mit der Ausübung der Übertragung geht die Pflicht zur Beauftragung eines Entsorgungs - Systembetreibers auf den von Ihnen in Anspruch genommenen Vorvertreiber über.

·        Dieser trifft dann auch die Entscheidung, welchen Entsorgungs - Systembetreiber er beauftragt. Die Lizenzgebühren, einschließlich anfallender Nebenkosten,
   werden dann dem Erstinverkehrbringer mit Lieferung der Ware in Rechnung gestellt.

·        Der von Ihnen in Anspruch genommene Vorvertreiber übernimmt automatisch auch die Verpflichtung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Entsorgungs - Systembetreiber
   beauftragt, auch die Vollständigkeitserklärung abzugeben hat.

·        Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass Sie als Erstinverkehrbringer von dem Aufwand der Beauftragung des Entsorgungs - Systembetreibers und der Abgabe der Vollständigkeitserklärung, befreit werden.

4. Wie hoch ist die Gebühr?
Die Gebühren können Sie bei den jeweiligen Entsorgern direkt erfragen.
Sie sind abhängig von der Art des Materials sowie des Gewichts der jeweiligen Verpackung, weshalb
für jeden Artikel die Gebühr individuell berechnet werden muß.

5. Muß die Gebühr bezahltwerden ?
AlsIhr Fachhandels-Partner sehen wir es als unsere Pflicht Sie auf die gesetzlicheRegelung hinzuweisen, auch wenn dies eventuell von anderen Anbietern unterlassenwird.
Welchender möglichen Abwicklungswege Sie jedoch wählen, bleibt Ihre individuelleunternehmerische Entscheidung.


6. Unser Service für Sie:

Wir übernehmen für Sie gerne, die in Punkt 3.2. beschriebene Abwicklungsvariante: Übertragung der Beauftragung eines Entsorgungs-Systembetreibers auf den Vorvertreiber

a) Voraussetzung:
Sie setzen die bei uns gekauften Verpackungen als Serviceverpackung gemäß der aktuellen Gesetzeslage ein.


b) Konkrete Abwicklung:

  • Sie schließen mit uns einen schriftlichen Delegationsvertrag ab.
    Diesen senden Sie uns in 2-facher Ausfertigung zu und erhalten ein gegengezeichnetes Exemplar zurück. Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.

  • Sie nennen uns die bei uns gekauften Artikel, die Sie als Serviceverpackung einsetzen. Dies können Sie sowohl generell machen als auch abhängig vom Einzelfall.

  • Für die von Ihnen genannten Serviceverpackungen weisen wir auf der Rechnung je Artikelposition die jeweilige Entsorgungskosten aus.

  • Für diese Artikel berechnen wir material- und gewichtsabhängig ab 01.01.2009 bis auf Widerruf folgende Preise:

    Materialgruppe

    Preis in EUR je kg zzgl. MwSt.

    Papier, Pappe, Karton

    0,14 €

    Kunststoff

    0,95 €

    sonstige Verbunde

    0,92 €

    Naturmaterialien

    0,10 €

    Aluminium

    0,90 €

        Aufgrund dieser Gebührenstruktur ist festzuhalten, daß die Gebühren für Papierprodukte im Verhältnis zumProduktpreis eher niedrig sind,
         während die Gebühren für Plastikprodukte 50%oder mehr des Produktpreises ausmachen können - unser Verkaufsteam gibt Ihnengerne konkret für Ihre Artikel Auskunft.


         Die hier genannten Preise gelten bis auf Widerruf und sind vorbehaltlich sich ändernder Gebühren des jeweils beauftragten Entsorgers.
         Sie beinhalten auch unsere Kosten für die Abwicklung sowie Ihr Recht auf Skontoabzug gemäß der jeweiligen Vereinbarung.
Hinweis für Online-Shop-Bestellungen:

         Hinweis für Online-Shop-Bestellungen:
         Aktuell können die Gebühren im Shop nicht ausgewiesen werden. Falls sie mit uns eine Abrechnung der Entsorgungskosten vereinbart haben, erhalten Sie eine neue Rechnung,
        
die in der Höhe der Entsorgungskosten von der Online-Bestätigung abweicht.

c) Download Vertrag:



Bei Rückfragen hilft Ihnen unser Verkaufsteam gerne weiter.

7. Hinweis für Kunden, die unseren Service nicht nutzen:

  • Sollten Sie bisher bei uns als Selbstentsorger geführt worden sein, weisen wir Sie darauf hin, daß die bisherige Regelung ab 01.01.2009 nicht mehr gültig ist.

  • Falls wir von Ihnen keine andere Weisung erhalten, gehen wir davon aus, daß Sie selbst den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung nachkommen.
    Um unseren eigenen Nachweispflichten nachzukommen, werden wir uns dies ggf. schriftlich von Ihnen bestätigen lassen.

8. WeitergehendeInformationsquellen:
Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn ( 0228/3052371
DSDDuales System Deutschland AG: (02203/937-0  oder Internet: www.gruener-punkt.de
IHKMünchen, Umweltreferat. (089/5116-0 www.ihk-muenchen.de/internet/mike/ihk_geschaeftsfelder/innovation/Umwelt_/Abfall-_und_Kreislaufwirtschaft/Verpackungsverordnung.html

9. Allgemeiner Hinweis:
Alle Informationen auf dieser Seite erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz größter Sorgfalt können wir für die inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernehmen.